Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alpha Brand Shop

1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Waren über unseren Onlineshop Alpha Brand Shop unter https://alpha-brand.shop, einschließlich der mitbestellten individuellen Veredelung oder Personalisierung. Vertragspartner ist:

Alpha Brand v. GmbH / Alpha Brand srls
Gewerbegebiet Vetzan 27/k, 39028 Schlanders (BZ), Italien
Telefon: +39 0473 310 800
E-Mail: info@alpha-brand.eu
PEC: alphabrand@pec.it
MwSt.-Nr.: IT03297840211 · REA: BZ-248334

Weitere Angaben findest du in unserem Impressum.

Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmenskunden handeln bei Vertragsschluss im Rahmen einer solchen Tätigkeit. Maßgeblich ist der tatsächliche Vertragszweck; die Bestellung von Arbeitskleidung allein bestimmt den Kundenstatus nicht.

Die ausschließlich für Unternehmenskäufe geltenden Ergänzungen findest du in Abschnitt 18. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen und zwingende gesetzliche Rechte haben Vorrang. Für eigenständig beauftragte Grafik-, Beratungs- oder andere Dienstleistungen können gesonderte Vereinbarungen erforderlich sein; der Widerrufsausschluss für personalisierte Waren wird nicht pauschal auf solche Dienstleistungen übertragen.

2 Bestellungen und Kundenkonto

Eine Bestellung ist auch ohne Kundenkonto möglich. Bitte gib vollständige und zutreffende Kontakt-, Rechnungs- und Lieferdaten an. Unternehmenskunden geben zusätzlich die für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erforderlichen Unternehmens- und Steuerdaten an. Vor dem Absenden kannst du deine Angaben im Bestellablauf überprüfen und korrigieren.

Wenn du ein Kundenkonto anlegst, behandle deine Zugangsdaten vertraulich und informiere uns bei Anzeichen einer unbefugten Nutzung. Du darfst nur Zahlungsmittel verwenden, zu deren Nutzung du berechtigt bist.

Verursachst du durch schuldhaft falsche Lieferangaben oder eine schuldhaft vereitelte Zustellung vermeidbare zusätzliche Kosten, können wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz verlangen. Ein wirksamer Widerruf und berechtigte Reklamationen werden dadurch nicht eingeschränkt.

3 Produkte und Produktdarstellung

Die wesentlichen Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und einer gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarten individuellen Spezifikation. Bitte beachte insbesondere Größen, Materialzusammensetzung, Pflegehinweise und ausgewiesene Einsatzbereiche.

Bildschirm- oder gerätebedingte Farbabweichungen sind möglich. Die vereinbarte Beschaffenheit und die gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben bestehen. Eine verbindliche Sonderfarbe, Druckgröße oder Platzierung muss Bestandteil der vereinbarten Spezifikation sein.

Bei persönlicher Schutzausrüstung sind Schutzklassen, Normen, Herstellerinformationen und Gebrauchsanleitungen zu beachten. Eine Veredelung darf erforderliche Schutzfunktionen oder Zertifizierungen nicht beeinträchtigen.

4 Vertragsschluss und Auftragsänderungen

Die Produktdarstellung im Shop ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab.

Die elektronische Eingangsbestätigung bestätigt zunächst den Eingang deiner Bestellung. Sie stellt nur dann bereits die Annahme dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annehmen oder die Ware versenden. Fordern wir dich zuvor zur Zahlung auf oder ziehen wir den Kaufpreis ein, kommt der Vertrag bereits zu diesem Zeitpunkt zustande. Eine bloße Zahlungsautorisierung ist noch kein Zahlungseinzug.

Lehnen wir dein Angebot vor Vertragsschluss ab, informieren wir dich unverzüglich und veranlassen die Freigabe einer gegebenenfalls bestehenden Zahlungsautorisierung. Nach Vertragsschluss richten sich eine Vertragsaufhebung und erforderliche Erstattungen nach einer Vereinbarung mit dir oder den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungs- oder Preisfehler gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Nach Vertragsschluss benötigen Änderungs- und Stornierungswünsche eine Vereinbarung mit uns, soweit kein gesetzliches Widerrufs-, Rücktritts- oder anderes Lösungsrecht besteht. Für personalisierte Aufträge gelten ergänzend die Abschnitte 8 und 9.

5 Preise und Zahlung

Die im Onlineshop an Verbraucher ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten und sonstige zusätzlich anfallende Kosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist der im Bestellablauf angezeigte Gesamtpreis.

In ausdrücklich nur an Unternehmen gerichteten Angeboten oder Shopbereichen können Preise als Nettopreise zuzüglich der anwendbaren Mehrwertsteuer und ausgewiesener Versandkosten angegeben werden. Eine solche Nettopreisangabe wird klar gekennzeichnet. Sie ändert nicht nachträglich den bereits vereinbarten Gesamtpreis.

Es stehen die im Checkout angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Fälligkeit und Belastungszeitpunkt richten sich nach der gewählten Zahlungsart und den vor Vertragsschluss bereitgestellten Informationen. Eine vereinbarte Vorauskasse ist entsprechend diesen Angaben zu leisten. Für personalisierte Aufträge kann vor Vertragsschluss eine Anzahlung oder vollständige Vorauszahlung vereinbart werden.

Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Einfuhrabgaben oder Gebühren anfallen. Über deren Anfall und die anwendbare Kostenverteilung informieren wir vor Vertragsschluss. Preisänderungen im Shop wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus. Ergänzende Bedingungen für Rabattaktionen oder Gutscheine werden vor ihrer Nutzung mitgeteilt.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und gesetzlich erstattungsfähigen Beitreibungskosten. Voraussetzungen wie Fälligkeit und eine gegebenenfalls erforderliche Mahnung bleiben unberührt. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum, soweit dieser Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist.

6 Versand und Lieferung

Wir liefern in die im Shop beziehungsweise im Checkout angebotenen Länder. Liefergebiete, Versandkosten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Versandbedingungen, den Produktangaben und dem Bestellablauf.

Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Bei individuell veredelten Waren kann eine gesonderte Produktions- und Lieferzeit vereinbart werden. Verzögerungen teilen wir dir mit; gesetzliche Ansprüche wegen Lieferverzögerungen bleiben bestehen.

Bei Verbraucherkäufen tragen wir grundsätzlich das Risiko von Verlust und Beschädigung während des Versands bis zur Übergabe an dich oder eine von dir bestimmte empfangsberechtigte Person. Gesetzliche Sonderregeln für einen von dir selbst beauftragten und von uns nicht angebotenen Beförderer bleiben unberührt. Für Unternehmenskäufe gilt ergänzend Abschnitt 18.6.

Bitte melde erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah und dokumentiere sie nach Möglichkeit. Gesetzliche Verbraucherrechte werden nicht davon abhängig gemacht, dass du die Verpackung sofort prüfst, einen Schaden gegenüber dem Zusteller vorbehalten lässt oder Fotos vorlegst.

7 Widerrufsrecht der Verbraucher und Rücksendekosten

7.1 Gesetzliches Widerrufsrecht. Verbrauchern steht bei Onlinekäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware durch dich oder eine von dir benannte Person, die nicht Beförderer ist. Bei getrennten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung und anderen gesetzlich geregelten Fällen richtet sich der Fristbeginn nach der vollständigen Widerrufsbelehrung und den Rückgabebedingungen. Dort findest du auch das Muster-Widerrufsformular.

Zur Ausübung genügt eine fristgerechte eindeutige Erklärung, beispielsweise per E-Mail an info@alpha-brand.eu. Eine Begründung oder vorherige Genehmigung durch uns ist nicht erforderlich. Eine bloße Rücksendung ohne eindeutige Widerrufserklärung genügt für sich allein nicht.

7.2 Onlinewiderruf. Du kannst deinen Widerruf auch über die Online-Widerrufsfunktion erklären: https://alpha-brand.shop/policies/refund-policy Nach Übermittlung erhältst du unverzüglich eine Bestätigung mit dem Inhalt deiner Erklärung sowie Datum und Uhrzeit per E-Mail. Andere gesetzlich zulässige Wege zur Erklärung bleiben möglich.

7.3 Rücksendekosten. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts trägst du die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Voraussetzung ist, dass wir dich hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert haben und keine abweichende Kostenübernahme zugesagt wurde. Bei Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, teilen wir dir vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Angaben zur Höhe beziehungsweise Schätzung der Rücksendekosten mit. Eine zusätzliche Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungsgebühr für den gesetzlichen Widerruf berechnen wir nicht.

7.4 Rücksendung. Sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen, sende sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung deines Widerrufs, an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Rücksendeadresse zurück. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bitte verpacke die Ware transportsicher und frankiere die Sendung ausreichend. Die Originalverpackung ist keine Voraussetzung für den gesetzlichen Widerruf.

7.5 Rückzahlung. Wir erstatten die gesetzlich zurückzuzahlenden Beträge unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Bei vollständigem Widerruf erstatten wir auch die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung; Mehrkosten einer von dir gewählten teureren Versandart werden nicht erstattet. Wir verwenden grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich und kostenfrei für dich etwas anderes vereinbart wurde.

Wir können die Rückzahlung zurückhalten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder du deren Rücksendung nachgewiesen hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt nicht, wenn wir die Abholung selbst angeboten haben.

7.6 Wertverlust. Du musst nur für einen Wertverlust aufkommen, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückgeht, sofern wir dich ordnungsgemäß über dein Widerrufsrecht informiert haben. Tatsächliches Tragen im Arbeitseinsatz oder Waschen über die erforderliche Prüfung hinaus kann einen solchen Wertverlust verursachen. Eine bloße Anprobe begründet für sich allein keinen Wertersatz.

7.7 Kein zusätzliches allgemeines Rückgaberecht. Über gesetzliche Ansprüche hinaus bieten wir kein allgemeines freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht. Individuelle Zusagen und ausdrücklich beworbene zusätzliche Rechte bleiben verbindlich. Die Regeln dieses Abschnitts beschränken keine berechtigten Mängelansprüche nach Abschnitt 10.

8 Individuell veredelte und personalisierte Ware

Textilien und Werbeartikel, die nach deinen Vorgaben mit einem individuellen Logo, Namen, Schriftzug oder Motiv bedruckt, bestickt, graviert oder anderweitig personalisiert werden, fertigen wir für deinen Auftrag an.

Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung deine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht nach Art. 59 Abs. 1 Buchst. c Codice del consumo kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Soweit diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gilt der Ausschluss unabhängig davon, ob die Herstellung oder Veredelung bereits begonnen hat. Wir informieren dich vor Vertragsschluss über einen einschlägigen Ausschluss.

Die bloße Auswahl einer regulär angebotenen Standardgröße oder Standardfarbe und die Bestellung eines serienmäßig veredelten Artikels begründen für sich allein keinen solchen Ausschluss.

Ein freiwilliger Umtausch oder eine Rücknahme individuell veredelter Ware wegen Nichtgefallens ist ausgeschlossen, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln, fehlerhafter Veredelung oder Lieferung einer anderen als der vereinbarten Ware bleiben bestehen. Für Unternehmenskunden gelten zusätzlich die Abschnitte 18.3 und 18.4.

9 Kundenvorlagen und Freigaben

Bitte prüfe die von dir übermittelten Logos, Namen, Texte, Größen, Stückzahlen und Gestaltungsangaben sorgfältig. Du darfst uns nur Inhalte überlassen, zu deren Verwendung du berechtigt bist. Du räumst uns die zur Ausführung deines Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte ein. Eine Verwendung deiner Motive für unsere eigene Werbung ist davon nicht umfasst und benötigt eine gesonderte Berechtigung.

Wenn wir eine Ansicht oder einen Korrekturabzug vorlegen, prüfe insbesondere Schreibweise, Motiv, Platzierung, Abmessungen und angegebene Farben. Deine Freigabe legt den vereinbarten Gestaltungsstand fest. Sie entbindet uns nicht von der fachgerechten und vertragsgemäßen Ausführung.

Änderungen nach Freigabe können zusätzliche Kosten und geänderte Lieferzeiten verursachen. Wir vereinbaren solche Änderungen und Mehrkosten mit dir vor der Umsetzung. Für Fehler in deinen Inhalten, die wir unverändert und wie vereinbart übernehmen, tragen wir keine Verantwortung, soweit uns keine eigene Pflichtverletzung, insbesondere die Verletzung einer bestehenden Hinweis- oder Prüfungspflicht, trifft. Eine umfassende rechtliche Prüfung deiner Motive schulden wir nicht.

Soweit vor Vertragsschluss vereinbart, beginnt die Produktion erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung, vollständiger Daten und erforderlicher Freigaben. Von dir zu vertretende Verzögerungen können den vereinbarten Fertigstellungstermin entsprechend verschieben; wir informieren dich über die Auswirkungen. Eine Änderung oder Aufhebung eines verbindlichen Personalisierungsauftrags bedarf unserer Zustimmung, soweit kein gesetzliches Lösungsrecht besteht. Bereits entstandene Kosten und Bedingungen einer einvernehmlichen Aufhebung werden gesondert vereinbart.

10 Gesetzliche Gewährleistung und Reklamationen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei neuen Waren für Verbraucher haften wir grundsätzlich für bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung hervortreten. Zwingende weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Bei Verbraucherkäufen gilt: Nach den gesetzlichen Voraussetzungen kannst du zunächst eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatzlieferung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung oder Vertragsauflösung verlangen. Vor der Abhilfe informieren wir dich über deine gesetzlichen Wahlmöglichkeiten und über die gegebenenfalls eintretende Verlängerung der Haftungsfrist. Wird eine Reparatur als gesetzliche Abhilfe zur Herstellung der Vertragsmäßigkeit durchgeführt, verlängert sich die gesetzliche Haftungsfrist nach den anwendbaren Vorschriften einmalig um zwölf Monate.

Bei berechtigten gesetzlichen Mängelansprüchen übernehmen wir die gesetzlich von uns zu tragenden Kosten, einschließlich erforderlicher Transportkosten. Die Kostenregel für normale Widerrufsretouren gilt dafür nicht. Dies gilt auch bei fehlerhafter Veredelung und vertragswidrigen Falschlieferungen.

Bitte kontaktiere uns unter info@alpha-brand.eu und beschreibe den Mangel möglichst mit Bestellnummer. Fotos können die Bearbeitung erleichtern. Bitte stimme die Rücksendung möglichst mit uns ab, damit wir die Abwicklung organisieren können. Deine gesetzlichen Rechte hängen weder von Fotos noch von einer vorherigen Rücksendegenehmigung ab.

Gewöhnlicher Verschleiß und Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht eingehaltene Pflegehinweise oder nachträgliche Fremdveredelung entstehen, sind keine von uns zu vertretenden ursprünglichen Mängel. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben bestehen. Eine zusätzliche Herstellergarantie schränkt die gesetzliche Gewährleistung nicht ein. Für Unternehmenskäufe gilt ergänzend Abschnitt 18.5.

11 Haftung

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB schließen insbesondere keine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, zwingende Produkthaftung, Verletzung von Pflichten aus zwingenden Vorschriften der öffentlichen Ordnung oder sonstige gesetzlich nicht ausschließbare Ansprüche aus.

Die besondere Schadensersatzbegrenzung in Abschnitt 18.7 gilt ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden und nur unter den dort genannten Voraussetzungen.

12 Inhalte und zulässige Nutzung des Shops

Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos und sonstige Shopinhalte können durch Urheber- oder andere Schutzrechte geschützt sein. Rechteinhaber sind Alpha Brand oder die jeweils berechtigten Dritten. Der Warenkauf überträgt keine darüber hinausgehenden Rechte an diesen Inhalten. Eine Nutzung außerhalb gesetzlicher Erlaubnisse oder ausdrücklich eingeräumter Rechte benötigt die Zustimmung des Rechteinhabers.

Der Shop darf nicht für rechtswidrige Zwecke, Schadsoftware, unbefugte Datenzugriffe, Identitätstäuschung oder Störungen des Betriebs verwendet werden. Automatisierte Zugriffe dürfen keine Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen umgehen und keine personenbezogenen Daten unbefugt erfassen. Bestehende Kaufverträge und gesetzliche Ansprüche werden durch Maßnahmen gegen missbräuchliche Shopnutzung nicht aufgehoben.

Wenn du Bewertungen oder andere Inhalte einreichst, müssen diese rechtmäßig sein und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Rechtswidrige oder offensichtlich missbräuchliche Inhalte können wir nach den anwendbaren Vorschriften entfernen.

13 Shopify und externe Dienste

Unser Shop nutzt die technische Plattform Shopify. Vertragspartner und Verkäufer ist die in Abschnitt 1 genannte Gesellschaft; Shopify wird durch den technischen Betrieb nicht zum Verkäufer der angebotenen Waren.

Bei externen Zahlungsdiensten oder anderen ausdrücklich eingebundenen Diensten können ergänzend deren Bedingungen gelten. Unsere eigenen Vertragspflichten und deine zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Links auf fremde Websites begründen keine zusätzlichen vertraglichen Zusagen über deren Inhalte oder Leistungen.

14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Dienstleistern, Cookies und deinen Datenschutzrechten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Ergänzende Informationen stellt die Datenschutzerklärung von Shopify bereit.

Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung. Einwilligungen für Newsletter und einwilligungspflichtige Tracking-Technologien holen wir, soweit erforderlich, gesondert ein. Eine Newsletter-Anmeldung ist für den Einkauf nicht erforderlich.

15 Vertragssprache und elektronische Kommunikation

Vertragssprache ist die im Bestellablauf gewählte und für die Vertragsabwicklung angebotene Sprache. Bestellung und Vertragsinformationen bestätigen wir dir auf einem dauerhaften Datenträger, grundsätzlich per E-Mail. Bitte speichere diese Unterlagen.

Bestellbezogene Nachrichten senden wir an die von dir angegebene E-Mail-Adresse. Halte deine Kontaktdaten aktuell. Gesetzliche Anforderungen an Zugang, Form und Inhalt von Erklärungen bleiben unberührt.

16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt italienisches Recht. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben dessen zwingende Verbraucherschutzvorschriften unter den gesetzlichen Voraussetzungen anwendbar. Die Rechtswahl entzieht Verbrauchern keinen ihnen zwingend zustehenden Schutz.

Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften; Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt. Für Unternehmenskäufe gelten die ergänzende Gerichtsstandsvereinbarung in Abschnitt 18.8 und der Ausschluss des UN-Kaufrechts nach Abschnitt 18.1.

17 Änderungen und Kontakt

Für deine Bestellung gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Spätere Änderungen der veröffentlichten AGB verändern bestehende Verträge nicht automatisch. Individuelle Vereinbarungen bleiben maßgeblich.

Ist eine Bestimmung unwirksam, richtet sich ihre Ersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die übrigen Regelungen bleiben bestehen, soweit gesetzlich vorgesehen.

Bei Fragen zu Bestellungen, Veredelungen oder diesen AGB erreichst du uns unter info@alpha-brand.eu. Die vollständigen Unternehmensdaten stehen in Abschnitt 1 und im Impressum.

18 Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmenskäufe

18.1 Anwendungsbereich. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verträge im Rahmen deiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit. Sie gelten nicht für Verbraucher. Für diese Unternehmenskäufe ist die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ausgeschlossen.

18.2 Einkaufsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Unternehmenskunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Lieferung oder Auftragsbearbeitung allein stellen keine Zustimmung dar.

18.3 Rückgabe und Rücksendekosten. Für mangelfreie Ware besteht bei Unternehmenskäufen kein allgemeines Rückgabe- oder Umtauschrecht. Dies gilt auch für nicht personalisierte Standardartikel. Eine freiwillige Rücknahme oder ein freiwilliger Umtausch benötigen eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit uns.

Bei einer vereinbarten freiwilligen Rücknahme trägt der Unternehmenskunde die Kosten des Rücktransports, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Bei einem freiwilligen Umtausch trägt er außerdem die vorher vereinbarten Kosten einer erneuten Zusendung. Eine Rücksendung ohne vereinbarte Rücknahme begründet für sich allein keinen Erstattungsanspruch.

Voraussetzungen, Rücksendefrist, Warenzustand, Art der Erstattung und etwaige zusätzliche Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungskosten werden vor der Rücksendung ausdrücklich vereinbart. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln, Falschlieferungen oder sonstiger Vertragsverletzungen und die hierfür geltende Kostenverteilung bleiben unberührt.

18.4 Auftragsänderungen und Stornierungen. Die Änderung oder Stornierung eines geschlossenen Vertrags bedarf einer gesonderten Vereinbarung, soweit kein gesetzliches Lösungsrecht besteht. Bei einer einvernehmlichen Aufhebung können insbesondere bereits erbrachte Leistungen und nicht mehr stornierbare, auftragsbezogene Beschaffungs- oder Produktionskosten berücksichtigt werden. Die konkrete Abrechnung wird vereinbart; ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwertungsmöglichkeiten sind nach den anwendbaren Vorschriften zu berücksichtigen.

18.5 Prüfung und Mängelanzeige. Für Unternehmenskäufe gelten die einschlägigen gesetzlichen Untersuchungs-, Anzeige- und Verjährungsregeln. Soweit Art. 1495 Codice civile anwendbar ist, sind Mängel grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen; für die Verjährung gilt grundsätzlich die dort geregelte Jahresfrist ab Lieferung. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere für anerkannte oder verschwiegene Mängel, und abweichende Regeln bei anders einzuordnenden Verträgen bleiben bestehen.

18.6 Versendung. Bei Unternehmenskäufen richtet sich die Erfüllung der Lieferpflicht bei Versendung nach Art. 1510 Abs. 2 Codice civile, soweit keine abweichende Liefervereinbarung, Handelsübung oder gesetzliche Regelung eingreift. Unsere Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere bei Verpackung und Versandvorbereitung, bleibt unberührt.

18.7 Schadensersatzbegrenzung. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schadensersatz gegenüber Unternehmenskunden auf den vorhersehbaren, unmittelbar verursachten Schaden und höchstens auf den Nettoauftragswert des betroffenen Auftrags begrenzt. Entgangener Gewinn und mittelbare Folgeschäden sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Begrenzungen gelten nicht in den in Abschnitt 11 genannten Fällen oder soweit sie sonst gesetzlich unzulässig sind. Ansprüche auf vertragsgemäße Erfüllung und gesetzliche Rechte auf Rückabwicklung werden durch diese Schadensersatzbegrenzung nicht beschränkt. Die erforderliche gesonderte Zustimmung nach Abschnitt 18.9 bleibt Voraussetzung.

18.8 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Unternehmenskäufen ist Bozen, Italien, soweit diese Vereinbarung rechtlich zulässig und wirksam getroffen wurde. Abschnitt 18.9 bleibt zu beachten.

18.9 Gesonderte Zustimmung. Soweit einzelne Bestimmungen nach Art. 1341 und 1342 Codice civile einer gesonderten ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedürfen, gelten sie nur bei Vorliegen einer solchen wirksamen Zustimmung. Dies betrifft insbesondere die Schadensersatzbegrenzung in Abschnitt 18.7 und die Gerichtsstandsvereinbarung in Abschnitt 18.8. Eine allgemeine Zustimmung zu sämtlichen AGB wird nicht als Ersatz für eine gesetzlich erforderliche gesonderte Zustimmung behandelt.